Anwaltsbüro Berlin
Bernd Köhler

Entschuldungsverfahren in der
Verbraucher(Privat)- und Regelinsolvenz



Ziel des Entschuldungsverfahrens nach der Insolvenzordnung (InsO) ist es, dem in wirtschaftliche Not geratenen Schuldner die Rückkehr in geordnete finanzielle Bahnen zu ermöglichen und ihm die Perspektive zu eröffnen, ein schuldenfreies Leben zu erreichen. Weiterhin soll dabei der Gläubiger in der Zeit der Insolvenz und der Wohlverhaltensperiode größtmögliche Befriedigung seiner Forderung erfahren.

Es folgt eine kurze Zusammenfassung der einzelnen Stadien der Entschuldung, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Im Insolvenzrecht sind zwei unterschiedliche Verfahren zur Schuldenbereinigung vorgesehen. Das Regelinsolvenzverfahren für Selbstständige und ehemalige Selbstständige und das Verbraucherinsolvenzverfahren, auch Privatinsolvenzverfahren genannt für abhängig erwerbstätig Beschäftigte, ehemals abhängig erwerbstätig Beschäftigte (Hartz-IV-Empfänger, Rentner). Unter bestimmten Voraussetzungen können auch (ehemals) Selbstständige ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchführen. Beiden Verfahren ist gemein, dass mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die sogenannte Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren beginnt. Während der Wohlverhaltensperiode wird der Schuldner von einem Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter betreut, dem gegenüber er bestimmte Angaben zu machen verpflichtet ist. Dem Schuldner obliegen gewisse Verpflichtungen, unter anderem keine neuen Schulden zu machen, erwerbstätig zu sein oder sich um Arbeit zu bemühen. Ist der Schuldner diesen Verpflichtungen während der sechsjährigen Wohlverhaltenperiode nachgekommen, werden ihm nach Ablauf dieses Zeitraums die noch vorhandenen Schulden erlassen. Beim Verbraucherinsolvenzverfahren besteht die Besonderheit, dass die Möglichkeit, den Insolvenzantrag bei Gericht zu stellen, erst dann eröffnet ist, wenn ein außergerichtlicher Einigungsversuch, die sogenannte außergerichtliche Schuldenbereinigung nach 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, mit den Gläubigern versucht worden und mangels Zustimmung gescheitert ist.

Was müssen Sie als Schuldner tun?

1. Gläubigerunterlagen zusammenstellen und ordnen

Suchen Sie alle Unterlagen zusammen, die Sie im Zusammenhang mit Ihren Gläubigern besitzen, z. B. Verträge, Rechnungen, Mahnungen, Mahnbescheide, Vollstreckungsbescheide, Urteile, Schuldanerkenntnisse, Ratenzahlungsvereinbarungen, sonstigen Schriftverkehr. Ordnen Sie die Unterlagen nach den jeweiligen Gläubigern und möglichst in zeitlicher Reihenfolge (chronologisch), das heißt, das älteste Schriftstück zu unterst, dss aktuellste ganz zu oberst.

2. Beratungshilfe beantragen

Im außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren im Verbraucherinsolvenzverfahren werden die Rechtsanwaltskosten vom Staat im Wege der Beratungshilfe gedeckt, wenn Sie staatliche Leistungen nach Hartz - IV (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) beziehen oder nur geringfügig Arbeitsentgelt oder Rente erhalten.

Sie erhalten den Beratungshilfeschein bei dem an ihrem Wohnsitz gelegenen Gericht in der Rechtsantragsstelle. Wenn Sie Ihre Postleitzahl und Ihre Stadt eingeben, finden Sie das für Sie zuständige Gericht unter www.gerichte.org.